Pflege in der aktuellen Bundesregierung
Pflege bekommt in der aktuellen Bundesregierung höheren Stellenwert
Die Ampelregierung zwischen SPD, Grünen und FDP hat die Messlatte in Sachen Pflege mit ihrem Koalitionspapier hochgesetzt. Damit steigen die Erwartungen an die Bundesregierung, um bessere Pflege in Deutschland umsetzen zu können.
Der Deutsche Pflegerat e. V. – kurz DPR – lobt das Koalitionspapier. Durch die jahrelange ehrenamtliche und engagierte Arbeit in den Verbänden hat es die Pflege in das Koalitionspapier geschafft. Doch man müsse nun handeln, sagt DPR-Präsidentin Christine Vogler: „Seit Jahrzehnten erleben wir immer wieder dieselben Verhaltensmuster: Parteien, die in der Opposition sind, wenden sich der Pflege zu, hören zu, zeigen Verständnis, versprechen viel. Kaum in der Regierungsverantwortung werden sie von einem Gesundheitssystem eingeholt, in dem Pflege keinen Platz hat. Und wenn sie ihnen dann einen Platz geben könnten in Strukturen und Systemen, handeln sie nicht, handeln sie halbherzig oder scheitern selbst am System.“
Konkrete Forderungen für bessere Pflege
Die Verbände fordern Fortschritt in Sachen Finanzierung, Gehalt, Arbeitsbedingungen, Bildung, Verantwortung, Mitsprache, Selbstverwaltung und Kompetenzen.
„Wir wollen feste Tarifstrukturen, die ein Einkommen von 4.000 Euro sichern für jede Pflegekraft in jedem Versorgungssetting.“ sagt Vogler. Diese Summe findet sich nicht im Koalitionsvertrag, nur der allgemeine Hinweis auf bessere Löhne und das Ziel, die geringeren Gehälter in der Altenpflege an die in der Krankenpflege anzupassen.
Doch nicht nur die höhere Vergütung soll Pflege attraktiver machen. Die Bundesregierung plant, den Beruf mit mehr Kompetenzen aufzuwerten, ein vergütetes Pflege-Studium und eine bundeseinheitliche Assistenz-Ausbildung einzuführen. Sie verspricht außerdem Entlastung bei dieser anstrengenden Arbeit, betont die FDP-Politikerin Westig: „Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehört auch, dass wir in der ambulanten Pflege die geteilten Dienste abschaffen wollen. Wir wollen von Bürokratie entlasten. Und wir wollen definitiv mehr tun für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Pflegenden mit betreuungsbedürftigen Kindern bessere Dienstzeiten anbieten können.“
„Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, und damit dem sich ausbreitenden Fachkräftemangel entgegenwirken.“ Das will die Bundesregierung mit einer Steuerbefreiung von Zuschlägen, der Abschaffung geteilter Dienste, der Einführung trägereigener Springerpools sowie dem Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Pflegende mit betreuungspflichtigen Kindern erreichen.
Mehr Personal für die Pflege nötig
Zur Bestimmung, wie viele Pflegekräfte in Kliniken und Heimen benötigt werden, soll ein neues Regelwerk helfen. Dieses soll genau am Bedarf bemessen die Anzahl der Pflegenden vorschreiben. Das haben viele aus der Branche lange gefordert.
Mit der Umsetzung folgt das nächste Problem: Der Fachkräftemangel, dem durch dauerhafte und gezielte Lösungen entgegengewirkt werden muss. Schon jetzt fehlen laut Pflegerat rund 200.000 Fachkräfte. Laut DPR-Präsidentin Vogler benötigt Deutschland zur Gewinnung von Menschen, die in der Pflege arbeiten wollen „im Grund alles, was schemenhaft im Koalitionsvertrag steht. Das muss relativ zügig umgesetzt werden, damit es mittelfristig zu einer Steigerung kommen kann, also Kolleginnen die Arbeitszeit erhöhen oder Kolleginnen wieder zurückkommen.“
Mehr Menschen in die Pflege holen, auch aus dem Ausland, das ist ein Ziel der neuen Regierung.
Die Verbände fordern weniger Veranstaltungen und runde Tische, sondern mutige und zügige Entscheidungen für die sofortige Umsetzung. Damit die Forderungen nicht wieder an die nächste Regierung gestellt werden müssen.